Politik

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Diese Entwicklung macht mir Angst

Ein weiterer Schritt ist getan, die Grundrechte einzuschränken. Warum sieht in Deutschland keiner, dass wir eine solche Entwicklung schon einmal hatten. Und warum beschließt der Bundestag derartige Strafverschärfungen nachts?
Lutz Sehmisch | 5/11/2022

Wie 1914, wir kennen keine Parteien mehr

Wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine gab es am gestrigen Sonntag eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages. Bundeskanzler Scholz hielt zum Einstieg eine Rede, die man als Kriegsrede bezeichnen kann. Der Applaus war rauschend und die Stimmung gut. Die übergroße Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestags und der Parteien, nämlich SPD, FDP, die Grünen, CDU und CSU, haben sich um Kanzler und Regierung versammelt. Sie befürworten die vorgeschlagene massive Aufrüstung und die angekündigten Waffenlieferungen an die Ukraine, was man ehrlicherweise als Beteiligung am dortigen Krieg interpretieren kann und muss. Der gestrige Tag und die vielen Sendungen und Sondersendungen und Berichte unserer Medien erinnern sehr an Juli und August 1914. Damals unterstützten auch die zuvor in der Sozialistischen Internationale für den Frieden aktiven deutschen Sozialdemokraten die Kriegskredite und bekamen damit auch den Segen von Kaiser Wilhelm II: Ich kenne keine Parteien mehr. ....
(Quelle: Albrecht Müller, NDS)
Lutz Sehmisch | 28/2/2022
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